All posts by Patrick
EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud…
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Vorschlag als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat, Michael von der Schulenburg und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für…
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die Gefahr von Sanktionen gegenJournalisten
In einem neuen, scharf formulierten Rechtsgutachten erklären Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1 ) und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr. Alina Miron, dass „die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat“. In dem Rechtsgutachten,…
Frieden ist schwierig ohne direkte Kontakte nach Russland
Der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg bleibt vorsichtig, was ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges angeht – und spricht über den Vorwurf „Wagenknechts Kanal zum Kreml“ nach seinem Moskau-Besuch zum 9. Mai. Von Sebastian Puschner zum Artikel (PDF)
Wir müssen mit Russland reden
Ich halte es für dringend geboten, mit Russland zu reden. Es geht nicht um eine Kapitulation vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sondern darum, einen realistischen Weg zu finden, diesen Krieg zu beenden. Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen ist eine Waffenruhe das erklärte Ziel. Ich handele es sich lediglich um einen Entwurf, dessen endgültige…