Category Archives: Allgemein
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die Gefahr von Sanktionen gegenJournalisten
In einem neuen, scharf formulierten Rechtsgutachten erklären Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1 ) und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr. Alina Miron, dass „die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat“. In dem Rechtsgutachten,…
Frieden ist schwierig ohne direkte Kontakte nach Russland
Der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg bleibt vorsichtig, was ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges angeht – und spricht über den Vorwurf „Wagenknechts Kanal zum Kreml“ nach seinem Moskau-Besuch zum 9. Mai. Von Sebastian Puschner zum Artikel (PDF)
Wir müssen mit Russland reden
Ich halte es für dringend geboten, mit Russland zu reden. Es geht nicht um eine Kapitulation vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sondern darum, einen realistischen Weg zu finden, diesen Krieg zu beenden. Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen ist eine Waffenruhe das erklärte Ziel. Ich handele es sich lediglich um einen Entwurf, dessen endgültige…
Die Bundestagswahl und die Verdrängung des Ukrainekrieges
Michael von der Schulenburg Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es war und ist der größte Krieg auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe…