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EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud…