Der Westen, das sind jetzt wir!

Michael von der Schulenburg über deutsche Hybris, die Marginalisierung der UN und das Scheitern des westlichen Demokratiemodells.

Frieden, so führen Sie in Ihrem Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-state and Saving the United Nations“ aus, wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch die UN-Charta und die Atombombe gewährleistet. Warum ist diese Gleichung nicht mehr gültig?

Die globale Sicherheits- und Friedensordnung ist nicht mehr primär von zwischenstaatlichen Konflikten bedroht, sondern zunehmend von zerfallenden Nationalstaaten und von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren wie Terrorgruppen, Separatistenbewegungen oder transnationalen kriminellen Organisationen. Das verändert den Charakter von Krieg und Frieden grundsätzlich. Klare Antworten auf diese neue Situation haben wir nicht.

Die UN-Charta war ausschließlich konzipiert, um Kriege zwischen Staaten zu verhindern oder zu beenden, nichtstaatliche Akteure spielten keine Rolle. Als die Charta beschlossen wurde, gab es innerstaatliche Konflikte so nicht; im Artikel 2 der Charta wird sogar jede Einmischung in innerstaatliche Konflikte ausgeschlossen. Deshalb finden innerstaatliche Konflikte und internationale Interventionen in solchen Konflikten weitgehend im rechtsfreien Raum statt.

Syrien ist ein trauriges Beispiel. Die Atombombe dient Staaten zur Verteidigung gegen Angriffe anderer Staaten; das gilt sogar für Nordkorea. So hat sie zu einem Frieden beigetragen, der auf gegenseitige Abschreckung basiert. In den Händen radikaler nichtstaatlicher Akteure würde eine Atombombe wie auch andere Massenvernichtungswaffen zu einer Angriffswaffe werden. So glaube ich, dass ein sogenannter Islamischer Staat, dem wir das Territorium entreißen, viel gefährlicher für uns werden könnte. Wir entbinden sie jeglicher Verantwortung, die mit dem Verwalten von Territorien einhergeht; ein Gegenschlag würde sie nicht mehr treffen können.

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