In einem neuen, scharf formulierten Rechtsgutachten erklären Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1 ) und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr. Alina Miron, dass „die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat“. In dem Rechtsgutachten, das von den Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich in Auftrag gegeben wurde und am kommenden Dienstag, dem 11. November, bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament vorgestellt werden soll, schreiben sie: „Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit schränkt die EU eine Freiheit ein, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung ist.“