DEN KRIEG MIT EINEM VERHANDLUNGSFRIEDEN BEENDEN
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Vorschlag als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat, Michael von der Schulenburg und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik
Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen.
Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
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- Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
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- den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
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- unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.
Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen, eine tragfähige Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu schaffen. Ein Waffenstillstand ist sinnvollerweise erst dann realistisch, wenn die Kriegsparteien zuvor in Verhandlungen verbindliche Regeln für dessen Einhaltung vereinbart haben. Eine bloße Feuerpause ohne klare und verbindliche Vereinbarungen bleibt fragil: Schon geringfügige Zwischenfälle können zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führen und anschließend ein noch größeres Misstrauen erzeugen, das die Aufnahme der eigentlichen Friedensverhandlungen zusätzlich erschwert (Vgl. C,).
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