von Hajo Funke und Michael von der Schulenburg
„Mit der russischen Führung darf man nicht verhandeln“ – Mit Russland wird man verhandeln müssen
Gegen die große Mehrheit der deutschen und europäischen Bevölkerung, die Mehr Diplomatie wagen will, geht ein Großteil der etablierten Medien und der demokratischen politischen Parteien in Deutschland davon aus, dass Putin nicht verhandeln will und wir auch nicht sollen; man müsse ihn politisch und militärisch in die Enge treiben; er sei ein revisionistischer Imperialist, den man niederringen müsse, sonst hätten wir ihn in Deutschland – eine Beschwörung, wie wir sie aus den Hochzeiten des Kalten Kriegs kennen.
Denn diese einigermaßen simplen Annahmen sind durch das reale Verhalten der russischen Streitkräfte, wie wir es nun seit knapp 2 Jahren beobachten, nicht gedeckt. So brutal der Angriff erfolgt ist – ein revisionistischer Imperialist würde anders handeln. Viel eher ist anzunehmen, dass der Anlass des Kriegs auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Vorlauf des Krieges und auch mit der wachsenden Beteiligung von NATO-Mitgliedern an der Aufrüstung, Ausbildung und Manöverbeteiligung in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu tun hat.
Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident mit dem Dekret Nummer 117 den Auftrag zur „De-Okkupation“ und der „Wiedereingliederung“ der Krim und der Stadt Sewastopol erteilt. Am 30. August schloss die ukrainische Regierung mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Im September fanden in der Ukraine NATO-Manöver unter ukrainischer Beteiligung – auch der Bundeswehr – statt. Am 10. November des gleichen Jahres wurde ein Vertrag über strategische Partnerschaft geschlossen.
Als Antwort auf die von Russland als schwere Provokationen verstandenen Aktionen, ging am 17. Dezember 2021 ein Vertragsentwurf Russlands an die NATO und die Vereinigten Staaten mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien für beide Seiten, um so einen NATO-Beitritt zu verhindern. Diese Vorschläge wurde nicht einmal diskutiert, sondern brüsk abgelehnt. – Diese Eskalationen sind nachweisbar (Vgl Funke: Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden. Berlin Juni 2023).
Russland hat wie jeder souveräne Staat legitime Sicherheitsinteressen. Zum einen die Aufrechterhaltung des nuklearstrategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten, zum anderen ein konventionell-nukleares Gleichgewicht mit der NATO auf dem europäischen Kontinent. Die einseitige Kündigung wichtiger Rüstungskontrollabkommen seit 2001 durch die Vereinigten Staaten, wie den INF-Vertrag oder den Vertrag über den “Offenen Himmel” versteht die russische Führung als Versuch, das durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge sorgsam ausbalancierte Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern. Als besonders bedrohlich müssen sie heute die 2002 erfolgte einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme sehen. Der Vertrag, im Mai 1972 als Ergänzung zu den SALT-Verträgen geschlossen, nuklearstrategische Offensivsysteme begrenzen mit unbefristeter Gültigkeit abgeschlossen, war ein Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Er war einer der beiden Teile der SALT-I-Vereinbarung. Zur Begründung wurde von den Vereinigten Staaten erklärt: “Heute ist unser Sicherheitsumfeld grundlegend anderes. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland ist kein Feind, sondern verbündet sich in immer mehr entscheidenden Fragen zunehmend mit uns.” Inzwischen wurde das ballistische Raketenabwehrsystem der NATO (Ballistic Missile Defense System/BMD) mit Systemen amerikanischer Herkunft in Polen und Rumänien stationiert. Russland befürchtet, dass damit seine interkontinentalstrategischen nuklearen Zweitschlagssysteme ausgeschaltet und die nukleare Abschreckung wirkungslos werden könnte. Das System des nuklearstrategischen Gleichgewichts aus Offensiv- und Defensivsystemen hat bisher gut funktioniert, und wir Europäer haben das größte Interesse daran, nicht noch einmal in den nuklearen Abgrund blicken zu müssen, wie 1962 in der Kubakrise. Zwei besonnene Staatsmänner, Kennedy und Chruschtschow, haben durch Vernunft einen Interessenausgleich und dadurch einen Weg aus der Gefahr gefunden. Die Ukraine hat für Russland den gleichen Stellenwert wie Kuba für die Vereinigten Staaten. Die strategische Konstellation ist durchaus vergleichbar, deshalb werden die beiden damaligen Staatenlenker bitter vermisst.
Schließlich ist der deutschen Öffentlichkeit die reale Chance auf einen frühen Friedensschluss wenige Wochen nach Beginn des Angriffskriegs nicht angemessen zur Kenntnis gebracht worden. Im März 2022 war zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul bereits ein Abkommen paraphiert worden. Putin hat verhandelt. Das Abkommen ist an der Blockade Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gescheitert. (Vergleiche Funke/Kujat: Warum drängt in der Ukraine die Zeit für einen Verhandlungsfrieden? Frankfurter Rundschau, 27. Oktober 2023
Dem korrespondiert in Deutschland mehr als in anderen westlichen Öffentlichkeiten eine immense, nicht sehr demokratische Verengung der Debatte auf ein entweder „Ihr seid für uns“ oder „Ihr seid gegen uns“ und folgt damit eher dem aggressiven Kriegstheoretiker Carl Schmitt.
Fast zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 und damit dem Beginn des größten und gefährlichen Kriegs auf europäischen Boden seit den beiden Weltkriegen gilt es, sich endlich ernsthaft und aktiv um einen Waffenstillstand und um Verhandlungen zu bemühen, Diplomatie zu wagen. Bisher ist der Test zu Verhandlungen aus einer Mischung von Mutlosigkeit, falscher oder gar blinder Nibelungentreue zu dem, was jeweils aus den Vereinigten Staaten kam, nicht erfolgt.
Das Ende der Siegträume. Sorge um die Ukraine
Vor allem sind Verhandlungen angesichts der existenziellen Gefahr für die Ukraine überfällig. Denn die Ukraine ist in unmittelbarer Gefahr, eine militärische Niederlage zu erleiden, auch wenn immer noch ein Teil der öffentlichen Meinung darauf pocht, dass die Ukraine siegen werde, wenn nur dies oder jenes mehr an Waffen (immer sind es angebliche GameChanger) geliefert wird. Dies entspricht schlicht nicht den Tatsachen; es gleicht einer Realitätsverweigerung. Die Spatzen pfeifen es in Washington und in Kiew von den Dächern, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Inzwischen droht das seit langem bestehende Patt sich zu Ungunsten der Ukraine zu verändern. Die russischen Streitkräfte drohen mit Offensiven, und es ist nicht ausgemacht, ob sie sie alsbald beginnen und dabei Charkiv und sogar Odessa im Visier haben.
Mehr noch: Der Ukraine gehen die Gelder, die Waffen und die Soldaten aus. Die Ukraine ist nahezu ausgeblutet. Mehr als die Hälfte der in der Ukraine Lebenden ist von Unterstützungsgeldern abhängig. Die Vereinigten Staaten wie die EU blockieren große Summen, die für den Erhalt der Kernfunktionen der Ukraine, vor allem aber auch für ausreichend Munition und Verteidigung geplant waren. Auch in der Ukraine sinkt die Bereitschaft, den Krieg auf längere Dauer fortzusetzen, wie dies lange Zeit der ukrainische Präsident propagiert hatte. Inzwischen steht er damit im eklatanten Widerspruch zu der realen Lage an der Front; es kommt deswegen zu erheblichen Konflikten zwischen ihm und seiner militärischen Führung.
Zehntausende ukrainische Soldatinnen und Soldaten sind als Kanonenfutter missbraucht worden, indem sie in der Anfang Juni begonnenen Gegenoffensive gegen gut ausgebaute, tief gestaffelte russische Verteidigungsstellen ohne jegliche Erfolgsaussicht eingesetzt wurden. Jetzt fordert das ukrainische Militär, dass sie in einer weiteren Mobilisierungswelle durch 450-500.000 neue Soldaten ersetzt werden; die Ukrainer, die sich dem Dienst mit der Waffe entzogen haben, sollen aus dem Ausland mit Sanktionen zurückgeholt werden.
Nach dem Scheitern der ukrainisch-amerikanischen Strategie der Gegenoffensive versucht das für die Ukraine zuständige US-amerikanische Hauptquartier in Wiesbaden unter Generalleutnant Antonio Aguto eine Defensivstrategie zur Verteidigung der noch nicht von Putin eroberten Regionen; General Aguto geht dazu mit einem Beraterteam von Wiesbaden nach Kiew – es erinnert ein wenig an das frühe US-Engagement in Vietnam. Eine „Rumpfukraine“ in der NATO würde jedoch permanenten Krieg, innere und äußere Instabilität für die Ukraine und damit für Europa bedeuten. Ukrainische Soldaten wären erneut Kanonenfutter in einem nun eindeutigen Stellvertreter („Proxy“) – Krieg. (Vgl. Harald Kujat: „Die Ukraine in der Sackgasse, in: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615)
Das mag im Interesse neokonservativer Hardliner der imaginierten „einzigen Weltmacht“ (Brzezinski) USA sein, die immer wieder erheblichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik genommen haben – aber es ist im Interesse von sonst niemandem. Es wäre eine sich vertiefende Wunde eines Krieges zweier Großmächte auf europäischem Boden.
Dieser Krieg ist von keiner der Konfliktparteien zu gewinnen. Er hätte abgewendet und frühzeitig beendet werden können. Seine Weiterführung dient keinem vernünftigen Zweck. Er führt nur zu mehr Zerstörungen und zu unermesslichem menschlichen Leid. Das sinnlose Sterben muss ein Ende haben. Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung vor knapp einem Jahr aus politisch-moralischen Gründen vor dieser Eskalation gewarnt. Diesem düster apokalyptischen Szenario etwas entgegenzusetzen, hängt von dem politischen Willen der Zuständigen, aber auch unserer Öffentlichkeit ab. Es ist im existenziellen Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber ebenso sehr der Europäerinnen und Europäern, nicht zuletzt Deutschlands. Denn eine solche schwärende Kriegswunde mitten in Europa für einen längeren Zeitraum, die jederzeit wieder aufbrechen kann – daran könnte selbst Europa verbluten.
Europa muss den Weg zurück zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung finden, auf die sich in der Charta von Paris alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada vertraglich verpflichtet hatten.
Der Wind beginnt sich zu drehen. Dreiviertel der deutschen Bevölkerung für mehr Diplomatie wagen
Inzwischen sind die allzu bellizistischen „jetzt erst recht“- Stimmen (von Hofreiter bis Münkler, von Kiesewetter bis zum Propagandisten des (vergeblichen) “Gamechanging” durch immer mehr und immer leistungsfähigere Waffen, Carlo Masala, stiller geworden.
Während sich in der SPD – wie dies der Parteitag Mitte Dezember kenntlich gemacht hat – der Wind zu drehen beginnt. und einer der lautstärksten Bellizisten, nämlich Michael Roth, überraschend seines Parteiamts enthoben wurde. Das Grummeln an der Basis demokratischer Parteien ist stärker geworden. „Den Krieg in der Ukraine beenden“, erklärte der frühere Bürgermeister Klaus von Dohnanyi dem Hamburger Abendblatt am 22. Dezember 2023: „Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch Verhandlungen zu lösen, wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären. Entgegen aller US-Propaganda gab und gibt es für Putin im Falle Ukraine einen zentralen Punkt, die Aufnahme dieser früheren sowjetischen Provinz in das Westbündnis der NATO. Der Chef der US-Geheimdienste (CIA) Burns schrieb schon 2019, hier verliefe eine „hellrote Linie“ russischer Sicherheitsinteressen, und der harte Geostratege der USA, Zbigniew Brzezinski, schrieb 2014/15 warnend, die Aufnahme der Ukraine in die NATO könne „heißen Krieg“ in Europa bedeuten.“
Demokratische Parteien dürfen in ihrer Betonung der Verteidigungsfähigkeit nicht weiterhin ernsthafte friedenspolitische Initiativen den Falschen überlassen. Nach einer Umfrage der Körber-Stiftung vom November 2023 soll für rund ¾ der Befragten und für große Mehrheiten der jeweiligen Anhänger demokratischer Parteien das deutsche Engagement in der Außenpolitik „vorwiegend diplomatischer Natur” sein. Fast ebenso viele wenden sich gegen eine Politik der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius). „Nur zwölf Prozent setzen auf mehr militärisches und neun Prozent auf mehr finanzielles Engagement.“ (FAZ, 28.11.23)
Verhandlungen sollten im primären Interesse der Ukraine und Europa sein, wozu Vorschläge aus dem globalen Süden, unter anderem aus Brasilien, Südafrika und China unterbreitet worden sind. (Vergleiche auch „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik. Zeitgeschichte im Fokus vom 28. August 2023; und: https://hajofunke.wordpress.com). Ein Frieden ist ohnehin nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich – denn Russland bleibt schon geographisch gesehen unser Nachbar. Deshalb brauchen wir dringend eine Initiative führender europäischer Mächte, etwa von Frankreich und Deutschland. Sie sollten unter Einbeziehung von Ländern des globalen Südens, die ebenfalls ein massives Interesse an dem Ende eines auch ökonomisch desaströsen Kriegs haben, den 2. Jahrestag dieses Kriegs zu einer neuen Verhandlungsinitiative für das Jahr 2024 nutzen. Will man nicht einen permanenten Krieg mit einer immer weitergetriebenen Schwächung und letztlich Zerstörung Europas hinnehmen, ist Verhandeln ohne Alternative.