Europa braucht eine neue Vision, keinen neuen Kalten Krieg

Europa muss im Einklang mit seinen eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen handeln

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In einer sich verändernden Welt muss Europa gemäß seinen eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen sowie seiner besonderen internationalen Verantwortung für den Erhalt des Weltfriedens handeln.

(Michael von der Schulenburg)

Als der Kalte Krieg 1990 friedlich endete, profitierte Europa davon am meisten. Heute, nur 30 Jahre später, scheinen wir am Rand eines weiteren Kalten Krieges zu stehen. Das sollte die Alarmglocken unter den Europäern schrillen lassen. Ein neuer Kalter Krieg ist nicht im Interesse Europas – denn Europa könnte dieses Mal zu den großen Verlierern zählen. Ziel von Europas Außenpolitik muss deshalb sein dazu beizutragen, die Welt vor einer möglicherweise gefährlicheren und verheerenderen Konfrontation der nuklearen Großmächte USA, China und Russland zu bewahren.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Welt um Europa tiefgreifend verändert

Eine bipolare Welt mit zwei feindlichen Ideologien und unvereinbaren wirtschaftlichen Systemen – eine Voraussetzung für einen Kalten Krieg – existiert nicht mehr. Europa wird nicht mehr durch einen Eisernen Vorhang geteilt und die ständige Angst, zum nuklearen Schlachtfeld zwischen der NATO und einem Warschauer Pakt zu werden, ist verschwunden. Wirtschaftliche Macht und technischer Fortschritt haben sich Richtung Asien verschoben und im Ergebnis haben sich neue Mächte herausgebildet wie China, Indien und Indonesien. Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, in der Europa nicht länger eine zentrale Rolle in der Welt spielt.

Europa muss sich an diese geopolitischen Veränderungen anpassen und dementsprechend eine neue, eigene Rolle für sich in der Welt finden. Nach einem Jahrhundert, indem Europa das Zentrum von Kriegen, Völkermorden und Massaker gewesen war, muss es seiner historischen Verantwortung gerecht werden, indem es nicht einer Kalten Kriegsmentalität verfällt, sondern eine konsequente Politik der Völkerverständigung und des Erhalts des Weltfriedens im 21. Jahrhundert verfolgt. Gerade der kürzlich verlorene Krieg in Afghanistan und die wachsenden militärischen Spannungen mit Russland und China sollten Europa nun dazu bringen, nicht nur die traditionell engen transatlantischen Beziehungen, sondern auch seine Beziehungen zu Russland und China neu zu bewerten.

Das unrühmliche Ende des Kriegs in Afghanistan und die verstörenden Bilder der chaotischen Evakuation am Flughafen in Kabul markieren den Zusammenbruch einer westlichen Strategie, die darauf zielte, wenn nötig durch militärische Gewalt oder subversive Operationen, eine Weltordnung liberalen Demokratien zu errichten. Auch wenn westliche Politiker und Medien mittlerweile versuchen, diese geopolitischen Auswirkungen zu ignorieren, ist die Niederlage in Afghanistan eine entschiedene Zeitenwende, die für das Ende einer westlich dominierten Welt nach dem Ende des Kalten Krieges steht.

Nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen und in Somalia – um nur die wichtigsten Interventionen zu nennen – war der Westen nicht erfolgreich. Überdies ist es wahrscheinlich, dass auch das militärische Eingreifen in Mali, der Sahelzone und Mosambik sowie etliche kleinere Interventionen zu ähnlichen Misserfolgen führen. In keinem Fall brachten sie Frieden oder etablierten liberale Demokratien. Im Gegenteil: Sie hinterließen nur Gewalt, Zerstörung, Chaos und großes menschliches Leid.

Während der Krieg in Afghanistan und viele andere von den USA geführte militärische Interventionen in Katastrophen enden, findet sich die Welt in eine zunehmend feindliche Konfrontation zwischen den Atommächten USA, Russland und China hineingezogen. Im Widerhall von Trumps wilden internationaler Rundschlag hat nun Präsident Biden diese Konflikte noch weiter zugespitzt, indem er laut über Krieg gegen Russland nachdenkt und China herausfordert, indem er Taiwan militärische Unterstützung bei dessen Streben nach Unabhängigkeit zusichert. Militärmanöver im Schwarzen und im Südchinesischen Meer, die nagekündigte Stationierung von Offensivwaffen in der Ukraine und auf Taiwan, Plänen die Ukraine in die NATO aufzunehmen oder die Lieferung atomgetriebener U-Boote an Australien haben erheblich zu den Spannungen beigetragen. Wie in Afghanistan setzten die USA abermals auf eine Strategie der militärischen Stärke – nur ist diesmal der Einsatz unermesslich höher.

Für Russland und China ist das eine direkte Bedrohung ihrer Sicherheit; dadurch würde eine für sie feindliche nukleare Großmacht, die USA, direkt an ihre Grenzen vorrücken. Russlands Zugang zum Schwarzen Meer und Chinas „Ein-China-Politik“ sind zudem von derart existenzieller Bedeutung für den inneren Zusammenhalt dieser Staaten, dass sie ihre Ansprüche trotz aller Bedrohungen nicht aufgeben werden. Ein weiteres Vorgehen der USA könnte so sehr wohl zu einem Krieg führen, gerade auch weil Russland und China z.Zt. noch einen strategischen Vorteil haben: einen konventionellen Krieg würden die USA in unmittelbarer Nachbarschaft von Russland und China nicht gewinnen können. Auch würde sich im Falle eines Krieges die USA nicht mehr seiner Alliierten sicher sein können. Wenn die Amerikaner keinen nuklearen Krieg riskieren wollen, ist es eher wahrscheinlich, dass sie schließlich nachgeben müssen.

Es waren doch die vielen unüberlegten militärischen Interventionen in Ländern wie Afghanistan und dem Irak, durch die die USA ihre einstige Stellung als alleinige ideologische, ökonomische und militärische globale Supermacht so rapide verloren hat. Weitere unüberlegte militärische Konfrontationen, nun gar gegen zwei Nuklearmächte, könnten die internationale Position der USA nur weiter schwächen. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, auch nicht durch ständiges Protzen mit einer angeblichen militärischen Überlegenheit. Diese hat doch auch innenpolitische Folgen. Die USA leiden heute unter erheblichen internen Problemen wie einer gespaltenen Gesellschaft, politischem Stillstand, sozialen Ungleichheiten, Rassenspannungen und einer zerfallenden Infrastruktur leidet.

Die USA ist auch längst nicht mehr das Leuchtfeuer liberaler Demokratien. Die Economist Intelligence Unit (EIU) stufte die USA in ihrem „Demokratie Index 2020“ nur noch als „fehlerhafte“ Demokratie ein. Auch ist die NATO durch die Afghanistanniederlage schwer angeschlagen. Es ist fraglich, ob die NATO, einst entwickelt als Verteidigungsbündnis gegen den nun nicht länger existierenden Warschauer Pakt, wirklich als globale militärische Ordnungsmacht taugt oder ob in der heutigen Welt die NATO eher zu einer Belastung für den internationalen Frieden geworden ist.

Was bedeutet das alles für Europa?

Europa wird niemals eine globale Supermacht auf Augenhöhe mit den USA und China sein. Die Europäische Union ist geschwächt durch den Brexit und gelähmt durch interne Unstimmigkeiten; zudem sind – nach Einschätzung der EIU – 18 ihrer 27 Mitglieder bestenfalls nur „fehlerhafte“ Demokratien. Der Traum einer EU-Erweiterung nach Osten bei gleichzeitiger Isolation Russlands, ist nun zu einer Bedrohung für Europa geworden.

Europa bleibt aber eine globale wirtschaftliche Macht – auch wenn diese auch ständig abnimmt – und ist militärisch ganz und gar nicht schutzlos. Nach Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) sind die gemeinsamen Militärausgaben der EU (auch ohne das Vereinigte Königreich und die Türkei) dreieinhalbfach größer als die von Russland und ungefähr auf demselben Niveau wie die von China. Europa wäre so sehr wohl in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Allerdingst wäre Europa, ohne die USA kaum fähig militärische Macht auch in internationale Konflikte hinein glaubhaft zu projektieren. Aber warum sollte Europa das auch? Europa sollte gar nicht erst versuchen, zum militärischen Mitspieler in wie auch immer gearteten Großmachtkonfrontationen werden.

Was manche als Schwäche ansehen, ist doch in Wirklichkeit Europas Stärke: Europas internationales Ansehen und Einfluss werden durch sein entschiedenes Auftreten für mehr internationale Zusammenarbeit und seine großzügige Unterstützung humanitäre und entwicklungspolitische Projekte in der Welt bestimmt. Europas Kraft liegt vor allem in seiner kulturellen Vielfalt, einer öffnen und toleranten Gesellschaft und seinem international hohen Standard an interner und internationaler sozialer Solidarität. Dabei kann Europa auf die Kreativität seiner Wissenschaftler und Ingenieure, seiner gut ausgebildeten Arbeitskräfte, seinen kleinen und mittelständischen Betrieben und seiner starken exportorientierten Industrie bauen. Europa ist international attraktiv aufgrund seiner politischen Stabilität, funktionierender Regierungen, verlässlicher Rechtssysteme und relativ niedriger Korruptionsraten – allesamt Qualitäten, die in der heutigen Welt selten sind. Europa hat es nicht nötig, sich international militärisch aufzuspielen.

Europa unterscheidet sich ja nicht nur darin, dass es im Gegensatz zu den USA keine militärische Großmacht ist, sondern auch dadurch, dass seine Sicherheitsrisiken sich zunehmend von denen der USA unterscheiden. Während es der USA durch ihre geographische Lage möglich ist, sich aus seinen zahlreichen katastrophal verlaufenden militärischen Interventionen einfach über den Atlantik zurückzuziehen, erbt Europa das Chaos, das diese zurücklassen. Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Libanon und Sudan sind alle geographisch in der Nachbarschaft Europas. Auch die Konflikte zwischen Israel und Palästina, den Iran und Saudi-Arabien, Armenien und Aserbaidschan, Äthiopien und seiner Tigray-Region sowie die Bürgerkriege in Nigeria, Mali und der Sahelzone spielen sich in Europas Nähe ab. Die Taliban, Boko Haram, der IS, Überbleibsel von Al-Qaida, Al-Shabaab und der Al-Nusra Front – um nur einige wenige zu nennen – agieren allesamt im geographischen Umfeld Europas. Europa sieht sich überdies ungelösten Problemen mit dem Vereinigten Königreich infolge des Brexits, politischen Unstimmigkeiten zwischen west- und osteuropäischen Staaten sowie die ungelösten Konflikten auf dem Balkan, in der Ukraine und in Georgien gegenübergestellt.

Mehr als die USA wird Europa auch durch die Effekte eines demographischen Wandels in der Welt herausgefordert. Nach UN-Berechnungen wird Europas Bevölkerungszahl trotz Migration bis zum Ende des Jahrhunderts voraussichtlich um weitere 20 Prozent sinken, während sich die Zahl der Menschen im benachbarten Afrika verdreifachen und die im Mittleren Ostens um 1/3 steigen werden. Waren am Ende des Kalten Krieges noch die Bevölkerungszahlen Europas und Afrikas in etwa gleich, werden in 70 Jahren in Afrika zehnmal so viele Menschen wie in Europa leben. Wachsende Spannungen um knappe Ressourcen wie Wasser, Land und Lebensmittel könnten große Teile Afrikas und des Mittlen Ostens weiter destabilisieren. Schon heute leben in diesen Regionen relativ die meisten Menschen in absoluter Armut und gibt es die größte Anzahl an fragilen Staaten und an bewaffneten innerstaatlichen Konflikten. Das wird Auswirkungen auf Europas Sicherheit haben, Auswirkungen, die sich nicht einfach mehr militärisch lösen lassen.

Aber trotz allem Ärger um Grenzsicherungen sind die USA im Vergleich mit einem deutlich kleineren demographischen Problem konfrontiert. Ihre Bevölkerung wächst weiterhin und im benachbarten Lateinamerika leben nur 1/8 der Menschen in Afrika und dessen Bevölkerung wächst nur gering. Im Durchschnitt ist Lateinamerika auch deutlich wohlhabender.

Ein weiterer Unterschied ist, dass Europa, im Gegensatz zu den USA, eines der weltweit anspruchsvollsten und teuersten Sozialsysteme hat. Es gibt keine Garantie dafür, dass Europa diese hohen sozialen Standards in einer globalisierten Wirtschaft aufrechterhalten kann. Eine alternde Bevölkerung, explodierende öffentliche Schulden und eine allgemeine Abneigung gegenüber Reformen führen zu weiterem Druck auf sein einzigartiges Wohlfahrtssystem. Dieses hängt aber in einem größeren Masse als in den USA von seiner Exportindustrie ab. Wenn nun noch politisch motivierte wirtschaftliche Sanktionen, Export- und Importbeschränkungen oder gar ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft hinzukommen, würde das zu internen Konflikten führen, die Regierungen und sogar den europäischen Gedanken hinwegfegen könnten. Europa würde so weiter geschwächt.

Aber vielleicht die größte Gefahr für Europa ist die erschreckend rasanten Entwicklungen von immer ausgefeilteren und tödlicheren Waffensystemen wie modernisierte Nuklearwaffen, Überschall- und Killerraketen, Roboterkrieger und künstliche Intelligenz, Tarnkappen- und Cyberkriegsführung und der militärischen Expansion ins Weltall. Anders als die USA, ist Europa nicht in der Lage, bei der Entwicklung dieser Waffensysteme mitzuhalten – warum sollte es auch? Ein Atomkrieg um die Krim oder um Taiwan würde auch Europa auslöschen, ganz gleich, ob es ähnliche Waffensysteme hat oder nicht. Europa muss daher einen vernünftigeren, nicht militärischen Weg einschlagen, um internationale politische Spannungen abzubauen.

Europa muss lernen, auf zwei Beinen zu stehen

Auf dem Hintergrund seiner eigenen Sicherheitsrisiken kann Europa sich einen weiteren Kalten Krieg nicht leisten. In einer Umwelt voller Instabilität, könnte es ein fataler Fehler für Europas Zukunft sein, wenn es sich weiter an einer Konfrontation und Destabilisierung von Russland und China beteiligt. Europa riskiert dabei, selbst in einem Chaos versinken, dass es nicht mehr kontrollieren könnte. Europas Sicherheit wäre am besten gedient, wenn es sich auf zwei Beine stellt und Brücken zwischen Nordamerika und Asien bauen würde. Durch seine geographische Lage, seine historischen Erfahrungen und seine relativ militärische Schwäche wäre es für eine Rolle als Brückenbauer geradezu prädestiniert. So sollte Europa, ohne seine transatlantischen Bindungen aufzugeben, damit beginnen, Russland und China als potentielle Partner anzusehen.

Eine ausschließliche Bindung an das transatlantische Bündnis würde Europa in militärische Konflikte ziehen, die es nicht kontrollieren könnte und die nicht in seinem Interesse sind. Es würde seinen politischen Spielraum verlieren und sich von wichtigen Märkten isolieren. Sogar die USA hat ihre Aufmerksamkeit weg von Europa hin in Richtung Asien verschoben. Europa muss deshalb auch seine geographische Lage nutzen, um politische und wirtschaftliche (Land-)Brücken über Russland, die Ukraine und Zentralasien nach China, Indien und andere asiatische Staaten aufzubauen. Indem es auf Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertraut und auf militärische Drohgebärden verzichtet, kann Europa einen entscheidenden Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten.

Das ist wichtig für Europa selbst. Russland bleibt zu großen Teilen ein europäischer Staat und es wird kein friedliches Europa geben, wenn wir es weiterhin dämonisieren und isolieren. Europa hat mit Russland bedeutende komplementäre wirtschaftliche Beziehungen als wichtigen Energielieferanten und als Importeur von Investitionsgütern. Entgegen allen Behauptungen hat Russland seine Exporte nicht als politische Waffen eingesetzt; umgekehrt Europa leider schon.

Europäische Politiker and politische Analytiker sollten außerdem damit aufhören, alles, was China tut, als strategische Bedrohung zu interpretieren. Chinas Projekt einer neuen Seidenstraße ist keine Bedrohung der europäischen Demokratie, sondern es ermöglicht den europäischen Volkswirtschaften einen besseren Zugang zu den wachsenden asiatischen Märkten. China ist heute der größte ausländische Investor in Afrika, ein Kontinent, dessen Unterentwicklung eine der größten Sorgen für die Sicherheit von Europa ist. Würde es nicht Sinn machen, mit China bei der Entwicklung afrikanischer Volkswirtschaften zu kooperieren? Wenn es überdies darum geht, Europas Wohlfahrtssysteme in einer globalisierten Wirtschaft zu schützen, könnte China ebenfalls ein interessanter Partner sein – immerhin hat das Land zwischen 700 und 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt.

Die Rückkehr zu einer Politik internationaler Kooperation bedeutet nicht sogleich, dass damit alle Konflikte ausgeräumt sind. Europa wird weiterhin politische und wirtschaftliche Differenzen mit Russland und China haben – und auch mit der USA. Doch diese rechtfertigen keinen neuen Kalten Krieg and der damit einhergehenden Gefahr einer nuklearen Verwüstung. Mit einer internationalen Kooperation frei von ideologischen Überlegungen könnten die wirklichen globalen Probleme für die bald zehn oder gar elf Milliarden Menschen in der Welt konsequent angegangen werden, wie die Erderwärmung, soziale Ungleichheiten und Armut, Unterentwicklung, scheiternde Staaten, Bürgerkriege, Massenmigration und Pandemien. Unser Überleben in dieser Welt hängt eben nicht von einer Modernisierung von Atomwaffen und anderen Waffensystemen ab, sondern davon, wie gut wir international zusammenzuarbeiten können.

Dies ist womöglich die Stunde für Europa: Ein Kontinent, der geprägt ist durch die bitteren Erfahrungen von Kolonialismus, zwei Weltkriegen, des Kalten Krieges und dem Leid, dass es anderen Ländern zugefügt hatte, sollte nun den Mut haben und gegen den Wahnsinn von Großmachtkonfrontationen und einem gefährlichen neuen Rüstungswettlauf aufstehen. Hier muss Europa die Initiative ergreifen, eine friedlichere Weltordnung zu erschaffen – auf der Grundlage der Zusammenarbeit von Staaten mit ähnlichen Wirtschaftssystemen, aber unterschiedlichen politischen Verfassungen. Die Welt braucht ein Europa mit einer solchen neuen Vision!

Traurigerweise mag die größte Behinderung für einen solchen neuen Zugang zu einer Weltgemeinschaft heute nicht so sehr in Moskau, Peking oder gar in Washington, sondern in Brüssel liegen, wo die europäische Führung in großen Teilen immer noch in Denkmustern des Kalten Krieges gefangen bleibt.

Written by

Michael von der Schulenburg

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

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