Rechtsgutachten – Sanktionen gegen Einzelpersonen
RECHTSGUTACHTEN
im Auftrag von
Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, fraktionslose Mitglieder des
Europäischen Parlaments,
erstellt durch
Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron
im Auftrag von
Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, fraktionslose Mitglieder des
Europäischen Parlaments,
erstellt durch
Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron
1. Stehen Sanktionen gegen natürliche Personen wegen angeblicher Desinformation, die auf der Grundlage der EU-Rechtsinstrumente zu restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den destabilisierenden Aktivitäten Russlands verhängt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht?
2. Kann das Europäische Parlament eine Klage auf Nichtigerklärung solcher Rechtsinstrumente erheben?
Inhaltsverzeichnis
FRAGE 1 –Stehen Sanktionen gegen natürliche Personen wegen angeblicher Desinformation, die auf der Grundlage der EU-Rechtsinstrumente zu restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den destabilisierenden Aktivitäten Russlands verhängt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Unionsrecht? …….2
1. VORBEMERKUNG……2
2. DAS SANKTIONSREGIME UND SEINE GERICHTLICHE KONTROLLE ……3
2.1. ÜBERBLICK ÜBER DIE EINSCHLÄGIGEN BESCHLÜSSE UND VERORDNUNGEN ……3
2.2. DIE FÜR DAS GUTACHTEN RELEVANTE ZIELGRUPPE ……5
2.3. RESTRIKTIVE MAßNAHMEN GEGEN NATÜRLICHE PERSONEN……6
2.4. LISTUNGSVERFAHREN……11
2.5. GERICHTLICHE KONTROLLE……12
3. DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ……15
4. BEWERTUNG NACH DEM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION…… 16
4.1. ZUSTÄNDIGKEITEN ……16
4.2. ERFORDERLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ ……18
4.3. MENSCHENRECHTE ……18
5. BEWERTUNG NACH DEM ALLGEMEINEN VÖLKERRECHT …… 45
5.1. EINGRIFFE IN DIE VOM VÖLKERRECHT GESCHÜTZTE MEINUNGS- UND INFORMATIONSFREIHEIT……46
5.2. DIE GRENZEN DES RECHTS AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG IM VÖLKERRECHT ……47
6. FAZIT ……58
FRAGE 2 – Kann das Europäische Parlament eine Klage auf Nichtigerklärung solcher Rechtsinstrumente erheben? ……60
1. BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES …… 60
2. VERORDNUNG (EU) 2024/2642 DES RATES ……61
3. FAZIT …… 62
Über die Autorinnen…… 62
ANHANG – Liste der natürlichen Personen, die von der EU aufgrund von Informationsmanipulation und Einflussnahme sanktioniert wurden…… 63
2. DAS SANKTIONSREGIME UND SEINE GERICHTLICHE KONTROLLE ……3
2.1. ÜBERBLICK ÜBER DIE EINSCHLÄGIGEN BESCHLÜSSE UND VERORDNUNGEN ……3
2.2. DIE FÜR DAS GUTACHTEN RELEVANTE ZIELGRUPPE ……5
2.3. RESTRIKTIVE MAßNAHMEN GEGEN NATÜRLICHE PERSONEN……6
2.4. LISTUNGSVERFAHREN……11
2.5. GERICHTLICHE KONTROLLE……12
3. DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ……15
4. BEWERTUNG NACH DEM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION…… 16
4.1. ZUSTÄNDIGKEITEN ……16
4.2. ERFORDERLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ ……18
4.3. MENSCHENRECHTE ……18
5. BEWERTUNG NACH DEM ALLGEMEINEN VÖLKERRECHT …… 45
5.1. EINGRIFFE IN DIE VOM VÖLKERRECHT GESCHÜTZTE MEINUNGS- UND INFORMATIONSFREIHEIT……46
5.2. DIE GRENZEN DES RECHTS AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG IM VÖLKERRECHT ……47
6. FAZIT ……58
FRAGE 2 – Kann das Europäische Parlament eine Klage auf Nichtigerklärung solcher Rechtsinstrumente erheben? ……60
1. BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES …… 60
2. VERORDNUNG (EU) 2024/2642 DES RATES ……61
3. FAZIT …… 62
Über die Autorinnen…… 62
ANHANG – Liste der natürlichen Personen, die von der EU aufgrund von Informationsmanipulation und Einflussnahme sanktioniert wurden…… 63